(...) Dass Ihnen als Eigentümerin eines Hauses auf einem Erbpachtgrundstück die Frage bezahlbaren Wohnraums und Ihrer damit verbundenen Altersvorsorge unter den Nägeln brennt, kann ich gut verstehen. (...)
Sehr gehrte(r) M. D.,
(...) Die Beitragsbelastungen - die teilweise sehr überraschend auf die Betroffenen zukommen - können im Einzelfall sehr hoch ausfallen. Junge Familien oder ältere MitbürgerInnen hat dies in der Vergangenheit vor existenzielle Probleme gestellt. Der Gesetzentwurf sieht demensprechend eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und eine finanzielle Kompensation der Kommunen aus Landesmitteln vor. (...)
(...) Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben Ende November einen Antrag eingebracht und die Landesregierung aufgefordert Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich zu gestalten. Somit soll das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) modernisiert und dahingehend auf mögliche Entlastungen für Bürger überprüft werden. (...)
(...) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Hausbesitzer nicht unbedingt nur Menschen sind, die um ihre Altersvorsorge bangen. Bei mir im Wahlkreis (...)