Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hannes Walter
Antwort 18.09.2017 von Hannes Walter SPD

(...) Allerdings sind private Schiedsgerichte durch dieses Abkommen ausgeschlossen. Zunächst muss CETA noch durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente ratifiziert werden. Hier wird das Abkommen durch die Parlamente einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. (...)

Portrait von Michael Stübgen
Antwort 20.09.2017 von Michael Stübgen CDU

(...) Freihandel ist kein „Null-Summen-Spiel“, bei dem der Zugewinn für den einen nur durch Verlust eines anderen ermöglicht werden kann. Daher wird sich die Europäische Union weiter für freien Handel mit fairen Regeln und gegen zunehmenden Protektionismus einsetzen. Wir wollen, dass wir auch gemeinsam als EU das zukünftige Wirtschaften auf Grundlage unserer eigenen Werte und Standards gestalten. (...)

Portrait von Ralf Lembach
Antwort 10.09.2017 von Ralf Lembach parteilos

(...) Deshalb stehe ich einem im geheimen verfassten Handelsabkommen wie CETA sehr kritisch gegenüber. (...)

Portrait von Stephan Mayer
Antwort 20.09.2017 von Stephan Mayer CSU

(...) Der internationale Handel und grenzüberschreitende Investitionen unterliegen umfassenden multilateralen und bilateralen Handels- und Investitionsschutzregeln, die im Laufe der Jahre und Jahrzehnte ständig weiter entwickelt wurden und werden. CETA dient der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada. Hierzu wird insbesondere der Marktzugang für Waren, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen verbessert. (...)

Portrait von Christel Sprößler
Antwort 14.09.2017 von Christel Sprößler SPD

(...) Als mögliche Bundestagsabgeordnete werde ich folglich über die Teile des CETA-Vertrages, die nicht von der vorläufigen Anwendung umfasst sind – insbesondere die Bestimmungen zu Investitionsschutz und zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten - abstimmen. (...)