Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hannes Walter
Antwort von Hannes Walter
SPD
• 18.09.2017

(...) Allerdings sind private Schiedsgerichte durch dieses Abkommen ausgeschlossen. Zunächst muss CETA noch durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente ratifiziert werden. Hier wird das Abkommen durch die Parlamente einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. (...)

Portrait von Michael Stübgen
Antwort von Michael Stübgen
CDU
• 20.09.2017

(...) Freihandel ist kein „Null-Summen-Spiel“, bei dem der Zugewinn für den einen nur durch Verlust eines anderen ermöglicht werden kann. Daher wird sich die Europäische Union weiter für freien Handel mit fairen Regeln und gegen zunehmenden Protektionismus einsetzen. Wir wollen, dass wir auch gemeinsam als EU das zukünftige Wirtschaften auf Grundlage unserer eigenen Werte und Standards gestalten. (...)

Portrait von Ralf Lembach
Antwort von Ralf Lembach
parteilos
• 10.09.2017

(...) Deshalb stehe ich einem im geheimen verfassten Handelsabkommen wie CETA sehr kritisch gegenüber. (...)

Portrait von Stephan Mayer
Antwort von Stephan Mayer
CSU
• 20.09.2017

(...) Der internationale Handel und grenzüberschreitende Investitionen unterliegen umfassenden multilateralen und bilateralen Handels- und Investitionsschutzregeln, die im Laufe der Jahre und Jahrzehnte ständig weiter entwickelt wurden und werden. CETA dient der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada. Hierzu wird insbesondere der Marktzugang für Waren, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen verbessert. (...)

Portrait von Christel Sprößler
Antwort von Christel Sprößler
SPD
• 14.09.2017

(...) Als mögliche Bundestagsabgeordnete werde ich folglich über die Teile des CETA-Vertrages, die nicht von der vorläufigen Anwendung umfasst sind – insbesondere die Bestimmungen zu Investitionsschutz und zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten - abstimmen. (...)

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