Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 31.10.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Auf der anderen Seite müssen die Energiepreise wieder öffentlich kontrolliert werden, in dem eine staatliche Regulierungsbehörde die Preisspannen vorgibt und eventuelle Preiserhöhungen genehmigen muss. Des weiteren müssen die Netze für Strom, Gas, Wasser und Abwasser in die öffentliche Hand zurück geführt werden. Allein bei den Stromnetzen teilen sich vier Großkonzerne den Markt auf und machen Kasse zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. (...)

Portrait von Hartwig Fischer
Antwort 20.10.2008 von Hartwig Fischer CDU

(...) Grund für die Vereinheitlichung des Versichertenbeitrags ist die Einführung eines Gesundheitsfonds ab Januar 2009. Der geplante Gesundheitsfond soll das Kernproblem der schwankenden Einnahmen der Krankenkassen lösen. Diese sind auf verschiedene Ursachen zurückzuführen, die im Ergebnis zu unterschiedlichen Krankenkassenbeiträgen geführt haben. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 31.10.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Hierzu hat die Bundestagsfraktion zahlreiche Vorschläge gemacht, wie dies zu verändern wäre. Ein Grundeinkommen bei erwerbsfähigen Menschen aber "bedingungslos" zu gestalten ist keine Position, die Oskar Lafontaine vertritt. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 10.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Bogner,

mein Leben ist zu kurz. Ich habe keine Zeit, um auf den Unsinn, den Sie schreiben, einzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort 09.10.2008 von Gesine Lötzsch Die Linke

(...) wie Sie schon erwähnten soll der einheitliche Krankenversicherungsbeitrag auf 15,5% festgelegt werden. (...) Die Rentner werden durch diese Politik weiter finanziell belastet. (...)