(...) Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen stets auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und werden in enger Kooperation mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO organisiert. Der Einsatz militärischer Mittel ist allerdings stets nur das letzte Mittel, wenn andere Instrumente keine Lösung herbeiführen können. (...)
(...) Ein sofortiges Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr kann daher politisch von keiner Partei umgesetzt werden. (...) Ähnliches gilt für die europäische Staatsschuldenkrise. (...) Gleiches gilt für das in Deutschland geltende Asylrecht. (...)
(...) In Zeiten der Globalisierung, des Internets und des ständig steigenden Reiseverkehrs haben die stärksten Bedrohungen für unsere innere Sicherheit ganz überwiegend eine internationale Dimension. Dies gilt in besonderem Maße für den Terrorismus: Islamisten lassen sich etwa durch das Internet radikalisieren (auf Seiten, die im Ausland betrieben werden), reisen dann in Ausbildungslager für Terroristen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet oder kämpfen im Syrienkonflikt mit und kehren anschließend nach Deutschland zurück. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich doch klar dazu positioniert: Der erste Schritt muss doch sein, dass die Bundesanwaltschaft nach Moskau reist, um Herrn Snowden als Zeugen zu vernehmen. Und wenn die Bundesanwaltschaft den Eindruck hat, dass er ein verlässlicher Zeuge ist, muss man überlegen, ob er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollte. (...)
Weitergehende Informationen zu Forderungen der Grünen Bundestagsfraktion zur politischen Gestaltung von Ländlichen Räumen finden Sie hier:
Ich respektiere die Entscheidung des Kreistages Osterode für die Fusion der Landkreise Osterode und Göttingen aus dem Grund, dass sie von demokratisch gewählten Vertretern getroffen wurde und ich als Bundestagsabgeordneter nicht die Kompetenz habe, über kommunalpolitische Angelegenheiten zu entscheiden. Zudem möchte ich zu bedenken geben, dass die Entscheidung in der Verantwortung des gesamten Kreistages lag, der sich nicht ausschließlich aus Vertretern der SPD, sondern auch aus Mitgliedern der CDU, Grünen, FDP und der Freien Wählergemeinschaft zusammensetzt. (...)