Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) in der letzten Sitzung des Stadtrates Halle informierte die Oberbürgermeisterin, dass die Stadtverwaltung alle Vereinbarungen mit freien Trägern über Zusagen von finanziellen Mitteln gekündigt hat. In dem Schreiben an die Vereine steht wörtlich: "Zur Sicherung einer möglichen Entscheidung der Reduzierung über den Gesamtbereich der freiwilligen Leistungen der Stadt Halle sind alle mehrjährigen Verträge vorsorglich zum Jahresende zu kündigen." (...)

Sehr geehrter Herr Mayer,

Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Sehr geehrter Herr Petrosch,

es tut mir leid, ich verstehe Sie nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Die sogenannten Kosten der Unterkunft, die ALG II-Empfängern bezahlt werden, sind regional unterschiedlich, weswegen ich auch über die entsprechende Höhe leider keine Aussage treffen kann. Auch kann ich nicht abschätzen, ob der Steuerzahler in Ihrem Fall einspringen muss. (...)

(...) Der Anspruch auf Bürgergeld ist grundsätzlich auch nicht durch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgeschlossen. Auch hier gilt: maßgeblich ist das Vorliegen der Bedürftigkeit. (...)

(...) Bei der Frage der Abtreibung steht das Leben der Mutter mit dem Leben des Kindes in einem direkten, unauflösbaren Konflikt, juristisch ist hier eine Abwägung zwischen fundamentalen Rechten der Mutter und denen des Embryos beziehungsweise Fötus erforderlich. Bei der Stammzellen-Forschung ist keine vergleichbare "Rechtekollision" ersichtlich. Die Forschung mit und der Import von embryonalen Stammzellen setzt das Töten und das Zerteilen von Embryonen voraus. (...)