Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Hartmann
Antwort 15.08.2013 von Michael Hartmann SPD

(...) Dabei könnte eine Veröffentlichung durch das BSI grundsätzlich anonym erfolgen. Auch sollte die Bundesregierung darauf hinwirken, die internationale Rechtshilfe im Bereich der Internetkriminalität so fortzuentwickeln, dass sie den Besonderheiten der Netzkriminalität gerecht wird. Zentrale Infrastrukturen wie etwa das Strom- und Bankennetz müssen künftig besser vor gefährlichen Computerangriffen geschützt werden. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 19.08.2013 von Thomas Oppermann SPD

(...) sensible, das heißt personenbezogene Daten, werden in vielen Bereichen gesammelt und verarbeitet. (...) Selbstverständlich sind Nachrichtendienste auch grundsätzlich an Informationen interessiert, die bei den von Ihnen genannten Institutionen gesammelt und vorgehalten werden. (...)

Portrait von Tommy Penk
Antwort 09.08.2013 von Tommy Penk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ich halte es für äußerst problematisch, dass der ländliche Raum stetig zurückfällt. Nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch vielen Unternehmen vor Ort geht damit viel Zeit, und damit auch Geld verloren. (...)

Portrait von Hartfrid Wolff
Antwort 08.08.2013 von Hartfrid Wolff FDP

(...) Die FDP tritt als entschiedene Bürgerrechtspartei dafür ein, deutsche Dienste und Behörden nur in absolut notwendigem Maße und unter Wahrung der engen gesetzlichen Grenzen Daten zu erheben. Die Vorratsdatenspeicherung beispielsweise, also die anlasslose Speicherung von IP-, Handy- und eMail-Verbindungsdaten, hat die FDP als einzige Partei bisher klar abgelehnt. (...)