Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter B. • 14.10.2024
Sie haben laut Art.21 GG ein Verfahren gestartet zur Verbot der AfD. Wäre es nicht schlauer mit Art. 20 GG die AfD zu stellen,indem man eine "Abstimmung" beim höchsten Souverän, das dt. Volk anstrebt?
Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU
Frage von Tobias R. • 13.10.2024
Werden Sie für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassunsgericht stimmen?
Portrait von Katja Adler
Antwort 05.12.2024 von Katja Adler FDP

Ein AfD-Verbotsverfahren wird immer wieder und immer intensiver diskutiert. Einen solchen Antrag werde ich nicht unterstützen.

Frage von Tobias R. • 13.10.2024
Werden Sie für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassunsgericht stimmen?
Portrait von Markus Koob
Antwort 14.02.2025 von Markus Koob CDU

Ich verstehe Ihr Anliegen und Ihre Besorgnis über die zunehmenden extremistischen Tendenzen in der AfD. Dennoch sind wir überzeugt, dass ein Parteiverbot derzeit nicht das geeignete Mittel ist, um dieser Bedrohung effektiv zu begegnen.

Frage von Carola O. • 08.10.2024
Werden Sie im Bundestag für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen?
Portrait von Joana Cotar
Antwort 12.10.2024 von Joana Cotar parteilos

nein, ich werde nicht für ein Verbotsverfahren stimmen.

Frage von Carola O. • 08.10.2024
Fürchten Sie sich mehr vor einer AfD, die sich als armes Opfer aufspielt als vor einer, die die Verfassung aushebelt und ihre Gegner wie angekündigt an die Wand stellt?
Portrait von Thorsten Lieb
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Frage von Carola O. • 08.10.2024
Fürchten Sie sich mehr vor einer AfD, die sich als armes Opfer aufspielt als vor einer, die die Verfassung aushebelt und ihre Gegner wie angekündigt an die Wand stellt?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 19.11.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: