(...) meine Fraktion wird zur abschließenden Haushaltsberatung Mitte April 2011 entscheiden, wie wir uns zum Haushaltsantrag des Senates verhalten. Ich persönlich halte die Kürzung der Sonderzahlung für falsch. Aber abschließend hat meine Fraktion dies noch nicht entschieden. (...)
(...) Es freut mich, dass Sie am 23.11.2010 die Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt 2011 im Fernsehn verfolgt haben. Als ehrenamtlicher Präsident der Europa-Union Deutschland bin ich immer der Auffassung gewesen, dass die Einführung des Euro ein Meilenstein auf dem Weg zu einem geeinten Europa ist. Innerhalb der Europäischen Union können aufgrund der vier sog. (...)
(...) Wir finden es inakzeptabel, dass private Spitzenverdienerinnen und -verdiener durch Wohnsitzverlagerung ins Ausland der Besteuerung entgehen können. Daher streben wir eine Lösung ähnlich wie in den Vereinigten Staaten an, deren im Ausland lebende Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in den USA einkommensteuerpflichtig sind. (...)
(...) Natürlich ist Ihr Hinweis vollkommen berechtigt, trotzdem habe ich bewusst auf diese Argumentation verzichtet. Ziel des ermäßigten Umsatzsteuersatzes war es nicht, Übernachtungen in Deutschland zu verbilligen. Diese Maßnahme war vielmehr Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das heißt damit sollten zusätzliche Investitionen zum Beispiel im Handwerk bzw. (...)
(...) Ich sehe durchaus die Gefahr, die in einem überproportionalen Einfluss von Unternehmensspenden liegen können. Dann muss ich aber grundsätzlich entscheiden, ob ich solche Spenden für zulässig halte oder nicht. (...)
(...) Laut Statistischem Bundesamt haben 3.701.069 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die positive Einkünfte hatten, im Jahr 2004 keine Lohnsteuererklärung abgegeben. Dass die aktuellsten Daten auf Ihre Frage aus dem Jahr 2004 stammen liegt übrigens darin begründet, dass das Statistische Bundesamt diese Erhebung bewusst erst einige Jahre nach der Veranlagung durchführt, um auch mögliche "Nachzügler" zu erfassen. (...)