Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Sicherheit der Kernkraftwerke hat für die Unionsfraktion höchste Priorität. (...) Bezogen auf die aktuellen Vorfälle in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunnsbüttel sind die Ursachen schnell aufzuklären, um geeignete Maßnahmen ergreifen zu können. (...) Um das hohe Sicherheitsniveau deutscher Kernkraftwerke aufrechtzuerhalten und weiter zu verbessern, setzt sich die Unionsfraktion dafür ein, die Investitionen in die nukleare Sicherheitsforschung zu erhöhen. (...)

(...) Wenn Freisetzungsexperimente nicht vermieden werden können, dann muss ihr Zweck in einem vertretbaren Verhältnis zum Risiko stehen. Das ist bei derartigen Versuchen nicht der Fall. (...)

(...) Ungeachtet dessen verstehe ich aber auch, dass die unterschiedliche Umsetzung des Hundegesetzes in den einzelnen Bezirken bei Hundehaltern auf Unverständnis stößt. Ich werde den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage die Frage stellen, ob und wie er ggfs. (...)

(...) Da ich ebenfalls Hundehalter bin, kann ich Ihre Verbitterung einerseits nachvollziehen. Andererseits möchte ich noch einmal ganz eindringlich darauf hinweisen, dass die Ausweisung der Flächen auf demokratischer Basis erfolgt. (...)

(...) Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass sich durch das Hundegesetz die Rechtslage für Hundehalterinnen und Hundehalter in Bezug auf die Nutzung von Grünanlagen nicht verschlechtert, sondern grundsätzlich verbessert hat. Vor dem Erlass war es ausnahmlos verboten, Hunde unangeleint in Grünanlagen herum laufen zu lassen, nach dem neuen Gesetz ist es für geprüfte Hund-Halter-Paare auf geeigneten Grünflächen erlaubt. (...)

(...) Ich habe gegenüber Frau Thumser von der Hunde-Lobby gesagt, dass ich zu den Regelungen, die mit dem Hundegesetz verknüpft waren, stehe. Das heißt auch, dass die Vergünstigungen für verantwortungsvolle Halter, wie zusätzliche Freilaufmöglichkeiten, auch effektiv umgesetzt werden. (...)