Sehr geehrter Herr Faßnacht,
als Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE unterstütze ich das Ansinnen von abgeordnetenwatch.de, Bürgeranfragen direkt und transparent zu beantworten.
Sehr geehrter Herr Faßnacht,
durch unsere Existenz und durch unser Wirken verhindern wir einen nennenswerten Linksextremismus in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Faßnacht,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) die Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts erfolgt durch den Bundesanzeiger-Verlag. Dieser ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das bedeutet, dass jede für den Bürger kostenlose Veröffentlichung öffentlich finanziert werden muss. (...)
(...) Dass bei Jägern sicherlich ein erhöhtes Verantwortungsbewusstsein vorhanden ist, ändert nichts daran, dass m.E. gefährliche Messer in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben, im Jagdrevier aber selbstverständlich getragen werden können. Die Zahl der Fälle, in denen ein Täter einem Jäger im öffentlichen Raum dessen Schusswaffe abzunehmen trachtet und dies nur durch Messer-Gegenwehr seitens des Jägers zu verhindern wäre, dürfte sehr überschaubar sein (um es zurückhaltend zu formulieren). (...)
(...) Die Empörung über ein missbräuchliches und ausuferndes Abmahnwesen auch anlässlich geringfügiger formaler Regelverstösse ist berechtigt und nachvollziehbar. Es gab tatsächlich auf Abmahnungen reduzierte und konzentrierte Vereine und Anwaltskanzleien, deren eigentlicher Zweck darauf gerichtet zu sein schien, Gebühren und Kosten zu schinden. (...)