(...) Der erste Schritt dahin wird wohl das Ehegattensplitting auch für die Homo-Ehe werden. Persönlich bin ich zwar kein Anhänger gleichgeschlechtlicher Paarbeziehungen, mir scheint aber die Gewährung eines "Ehegattensplitting" akzeptabel, da ja durch den Splittingvorteil staatlicherseits das Zusammengehörigkeitsgelübde einer Zweierbeziehung finanziell unterstützt werden soll. (...)
(...) Herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Politik der SPD, insbesondere für Ihre Fragen zu unserer Position zum Ehegattensplitting und zum Adoptionsrecht in Homo-Ehen. (...) Hier finden Sie alle unsere Forderungen, die wir im Wahlkampf vertreten, so auch die zum Ehegattensplitting und zum Adoptionsrecht von Homo-Paaren: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html (...)
(...) Sie mögen in diesem Zusammenhang von Wahlbetrug sprechen. Fakt ist jedoch, dass der SSW parlamentarischer Repräsentant der dänischen Minderheit und Teil unseres Landtages ist. (...)
(...) wir unterstützen »direkte Demokratie« und fordern eine breitere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, nicht nur bei wirtschaftlichen Großprojekten. So haben wir als DKP Berlin in den vergangenen Jahren unter anderem das erfolgreiche Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge zur Privatisierung der Berliner Wasserversorgung unterstützt, aber auch die Volksinitiativen »Rettet unsere S-Bahn!« und andere. (...)
(...) Die Erfahrung wie mit dem Volksentscheid Berliner Wasser umgegangen wurde ist mehr als beschämend und in der Tat betseht hier deutlicher Verbesserungsbedarf. (...)