Ronald Pofalla
CDU

Frage an Ronald Pofalla von Ureoreg Qrexfra bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

08. August 2013 - 12:49

Guten Tag Herr Pofalla,
ich will, wie die Mehrheit der deutschen Bürger (87% - http://www.volksentscheid.de/9876.html), die bundesweite Volksabstimmung. Artikel 20 des Grundgesetzes spricht uns das Recht auf Abstimmungen zu: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt“. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html

Herr Pofalla, in vielen europäischen Ländern haben deren Bürger das Recht auf eine landesweite Volksabstimmung, z.B. Italien, Irland, Niederlande, Österreich, Dänemark, Großbritannien oder Schweiz. Sind Sie der Meinung, dass auch in diesen Ländern die Volksabstimmung wieder abgeschafft werden sollte? Oder sind Sie der Meinung, dass nur das deutsche Volk (noch) nicht reif für eine bundesweite Volksabstimmung ist? Und woran machen Sie das fest?
Sind Sie etwa der Meinung, dass der deutsche Bürger leichter manipulierbar, naiver und weniger gut informiert ist als seine europäischen Nachbarn?
Oder sind Sie der Meinung, dass dem Bürger, im Gegensatz zu seinen Volksdienern, das notwendige Hintergrundwissen fehlt? Würde aber eine bundesweite Volksabstimmung dann nicht dazu führen, dass die Politiker und Parteien sich um eine gute Unterrichtung und ausreichende Informiertheit der Bürger bemühen würden?
Würde eine bundesweite Volksabstimmung dann nicht auch die Politik- und Parteiverdrossenheit in diesem Land mindern, was im Interesse der Volksvertreter sein müsste?

Ist es zutreffend, dass der BND "500 Millionen Datensätze“, über die Edward Snowden berichtet hat, auf der Grundlage eines Abkommens vom 28. April 2002 zwischen Deutschland und den USA freiwillig an die NSA geliefert hat? ( http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=18226 )
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, damit eine Überwachung der freien Bürger in diesem souveränem Staat (?) nicht weiter stattfindet - weder durch deutsche noch durch ausländische Geheimdienste?

MfG
H. Derksen

Frage von Ureoreg Qrexfra

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