(...) Wenn sich ein Bürger als Schöffe bewirbt und somit als gleichberechtigter ehrenamtlicher Richter an den Schöffengerichten bzw. Strafkammern mitwirkt, muss er bestimmte Voraussetzungen erfüllen. (...)
Sehr geehrter Herr Lauer,
(...) März 2008 beantworte ich dahingehend, dass ich davon ausgehe, dass das heutige Urteil des EuGH zum Fall Maruko (Az. C-267/06) bei der Erörterung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes inhaltlich nicht unbeachtet bleiben sollte. (...)
(...) Ich selbst befürworte in den genannten Bereichen eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen und hoffe, trotz einiger Skepsis aufgrund bisheriger Positionierungen von CDU und CSU, dass auch der Koalitionspartner meiner Fraktion davon überzeugt werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Bernd,
ich habe den Sachverständigen Oliver Tölle zwischenzeitlich um Aufklärung bezüglich des Videos gebeten, das er im Rahmen der Innenausschuss-Anhörung zum Waffenrecht am 13.02.2008 vorgeführt hat.
Sehr geehrter Herr Rohe,