Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Drogen-Situation im Görlitzer Park zeigt, dass die Polizeistrategie des Berliner Senats nicht dazu führt, die Dealer zu verdrängen, – abgesehen davon, dass sich das Problem dadurch nur an einen anderen Ort verlagert. Die PIRATEN fordern eine staatlich kontrollierte und den Jugendschutz einhaltende Legalisierung von Cannabis und im ersten Schritt für jeden Bezirk einen Coffeeshop, als überwachte Ausgabestelle für Cannabis. Das gräbt dem illegalen Handel das Wasser ab. (...)

(...) Menschenhandel und Zwangsprostitution lassen sich zwar nicht gleichsetzen, (...) besser wäre es, wenn Cannabis legal - unter der Brücksichtigung von (...)

(...) Der Schwarzmarkt boomt, der Drogenhandel auf öffentlichen Plätzen nimmt zu. (...)

(...) Ich finde die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus und Hauptwohnsitz in Berlin lebenden Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Die SPD fordert auf Bundes - und Landesebene seit vielen Jahren die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-BürgerInnen. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung scheiterte bisher am Widerstand der CDU/CSU. (...)