Frage von Robert S. • 02.02.2025

Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Für eine Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Der AfD ihre politische Arbeitsgrundlage entziehen. Die Brandmauer zur AfD ist härter denn je.
Sicherheit macht man nicht mit links
es ist gut, dass der Gesetzentwurf der Union keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat, denn der Plan, den die Union in dieser Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, ist nicht durchdacht und verstößt gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht.
Die linke Aufregung während der Plenardebatte zum Thema war ein inhaltsleeres Wahlkampfmanöver.
Trans*Menschen sind in hohem Maße struktureller Diskriminierung und alltäglicher Gewalt ausgesetzt.