(...) In der aktuellen Situation werden wohl im Herbst die Themen rund um PRISM, Tempora und Spionage durch In- und Ausländische Geheimdienste noch nicht abgeschlossen sein. Hier würde ich gerne Transparenzregeln für Deutsche Geheimdienste und (auch wenn das kompliziert wird) Regeln dafür festlegen, dass unsere Freunde (z. B. (...)
(...) Wir sind ganz aktuell in einem Interview mit unserem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Stefan Engel auf das Verhältnis zur Linkspartei eingegangen. (...)
Ich bin dafür, das nicht mehr zeitgemäße, aus dem Jahre 1957 stammende Ehegattensplitting abzuschaffen. Stattdessen fordert meine Fraktion ein sozial gerechtes, einfaches und transparentes Steuersystem. (...)
Die SPD und die Grünen haben sich in der Frage von mehr Basisdemokratie klar positioniert. Wir unterstützen diesen Gedanken ausdrücklich. (...)
(...) Was ich dennoch nicht unerwähnt lassen möchte: Die Formulierung „Chaos-Truppe“ und auch die Berichterstattung der Medien zu den internen Auseinandersetzungen halte ich für zumindest kritisierbar. (...) Alle Menschen aktiv zu beteiligen wird ein grundsätzliches Umdenken erfordern. (...)
(...) Ein Patentrezept um die Auseinandersetzungen in produktive Bahnen zu lenken habe ich leider auch nicht. Allerdings versuche ich hier so oft es mir gelingt als gutes Beispiel voranzugehen und im politischen Diskurs meinem Gegenüber respektvoll zu begegnen. (...)