Frage an Knut Korschewsky von Stephan E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr Eckart,

vielen Dank für Ihre Frage und für Ihr Interesse am antifaschistischen Engagement der LINKEN.

Ich bin der Auffassung, dass ein ganzes Bündel an Maßnahmen erforderlich ist, um den neonazistischen Strukturen in Thüringen und natürlich auch in Pößneck zu begegnen. Vor allem ist es aus meiner Sicht unerlässlich den ideologischen und auch finanziellen Nährboden alter und neuer Nazis trocken zu legen.

Ich plädiere für ein NPD-Verbot, weil die pure Existenz einer solchen Partei zutiefst menschenverachtend und verfassungsfeindlich ist, aber auch weil es eine Schande ist, dass wir in Deutschland den organisierten Neonazismus mit Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung bezuschussen (müssen). Zu diesen staatlichen Zuwendungen gehören für mich aber auch die Gelder, welche V-Leute vom Verfassungsschutz für ihre Zuträgerdienste erhalten und mit denen beispielsweise Tino Brandt den so genannten „Thüringer Heimatschutz“ aufbauen konnte aus dem bekanntlich die drei später untergetauchten NSU-Mitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe stammten. Auch wegen solcher Aktivitäten fordert DIE LINKE die sofortige Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Doch auch aus anderen Erwägungen wäre eine Abschaffung des Verfassungsschutzes zugunsten einer "Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie" sinnvoll, wie wir es im März 2012 im Thüringer Landtag gefordert und mit einem konkreten Gesetzesvorschlag untermauert haben. Leider sind die anderen Fraktionen unserer Forderung nicht gefolgt. Der Verfassungsschutz ist ein Relikt des Kalten Krieges, der aufgrund seiner antikommunistischen Wurzeln jedes linke und antifaschistische Handeln unter Extremismusverdacht stellt. Damit diskreditiert der VS ganz bewusst Menschen, die sich gegen Nazis stellen. CDU/CSU und FDP folgen hier willfährig, u.a. mit der Einführung der so genannten „Extremismusklausel“, die wir als LINKE selbstverständlich abschaffen wollen. Denn mit der Extremismusklausel wird die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Neonazis massiv geschwächt. Hier will unser Modell des Demokratiezentrums als transparenter Ansprechpartner das genaue Gegenteil: Informieren, netzwerken und Präventionsarbeit, gerade unter Jugendlichen, leisten. Zudem fordern wir eine antifaschistische Klausel für das Grundgesetz und in den Länderverfassungen, sowie eine ausreichende finanzielle Ausstattung für Programme gegen Rechts, um Initiativen, Vereine und Verbände finanziell abzusichern und zu unterstützen.

All diese Programme nützen jedoch nichts, wenn die Gefahren des Neonazismus in der Öffentlichkeit kleingeredet werden oder medienöffentlich mit rassistischen und biologistischen Denkmustern “gespielt“ wird. Hier hilft nach meiner Auffassung nur eines: Farbe bekennen! Es ist an uns allen immer und immer wieder einzugreifen statt wegzuschauen: Sei es mit einem Leserbrief, einer Online-Kommentierung, am Stammtisch oder beim Gang zur nächsten Demo gegen Neonazis und ihre Strukturen.

Ich hoffe, dass ich Sie auch in Ihrem Engagement damit weiter bestärken konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Knut Korschewsky