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Sehr geehrter Herr Klemm,

(...) in der vergangenen Woche hat der Projektbeirat zur Rheintalbahn zum fünften Mal getagt. (...) Noch einmal: hier kann die Bahn richtig Geld verdienen und sie wird deshalb alles an eine Realisierung setzen - und wir versuchen, eine menschen- und umweltverträgliche Lösung zu erreichen. (...)

(...) Auch wenn es sehr wünschenswert wäre, so sehe ich derzeit kaum Möglichkeiten, um die von Ihnen angesprochene Erhöhung der Pendlerpauschale zu realisieren. Diese Pauschale wurde erst vor kurzem wieder eingeführt, was nicht zuletzt den Berufspendlern zu Gute kommt. (...)

(...) die Mitwirkungspflichten im Rahmen des Arbeitslosengeldes II richten sich grundsätzlich nach den §§ 56 -62 Sozialgesetzbuch II (SGB II). Sie müssen den Ermittlungsdienst demnach nicht in Ihre Wohnung lassen. (...)