Antwort 23.02.2025 von Nina Scheer SPD
Nein, ich habe mit Nein gestimmt, da ich den Antrag von CDU/CSU aufgrund der hier enthaltenen Konflikte mit europäischem Recht mit meiner Partei und Fraktion für nicht zustimmungsfähig halte.
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Antwort 06.02.2025 von Jürgen Hardt CDU
ich habe den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren nicht unterstützt, da ich ihn für juristisch wenig erfolgversprechend und politisch riskant halte
Antwort 04.02.2025 von Andreas Stadler Volt
Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren und die daraus folgende Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort ausstehend von Joe Weingarten SPD
Antwort 18.02.2025 von Heike Baehrens SPD
Der neue Bundestag wird sich nach der Wahl intensiv mit dem Verbotsantrag auseinandersetzen.