Frage von Stefanie W. • 01.10.2024

Antwort von Sven Heinemann SPD • 16.10.2024
Ich falle direkt mit der Tür ins Haus: Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.
Ich falle direkt mit der Tür ins Haus: Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.
ich bin kein gewählter Abgeordneter des Bundestages.
Zur Prüfung eines AfD-Verbots hat der Landesparteitag des Berliner Landesverbands der Partei die Linke am 27. April 2024 einen Beschluss gefasst, den Sie hier finden
Nach meiner Auffassung lässt sich das Problem der AfD nicht mit einem Parteiverbot lösen.