Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dorothea L. • 17.09.2017
Antwort von Matthias W. Birkwald Die Linke • 19.09.2017 (...) In der EU-Außenpolitik spielen die Mitgliedstaaten noch immer die entscheidende Rolle, aber die EU erhält immer größere Kompetenzen, ohne dass die Kontrolle durch das Europäische Parlament mitwächst. Wir widersetzen uns dem Vorschlag einer EU-eigenen Armee, mit der der deutsche Parlamentsvorbehalt für Militäreinsätze ausgehebelt werden könnte. (...)
Frage von Klaus T. • 17.09.2017
Antwort von Daniela De Ridder SPD • 19.09.2017 (...) Gleichzeitig möchte ich betonen, dass die Herkunft beider Gruppen nichts über den Hergang des Konflikts aussagt. Um Ihre Frage zu beantworten: Integration bedeutet für mich Sprachkenntnis, Einbindung in die Gemeinschaft und schlussendlich, dass es überflüssig wird, bei einer solchen Tat die Herkunft der beteiligten Personen hervorzuheben. Bei weiteren konkreten Fragen können Sie sich gern an mich wenden. (...)
Frage von Klaus T. • 17.09.2017
Antwort von Jens Beeck FDP • 19.09.2017 (...) Wir Freie Demokraten wollen Talente von Zuwanderern fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen. Das bisherige System der Integrationskurse als staatliches Mindestangebot für bereits Zugewanderte, genügt den Anforderungen unserer modernen Zuwanderungsgesellschaft nicht. (...)
Frage von Hans-Peter R. • 17.09.2017
Antwort von Markus Uhl CDU • 22.09.2017 (...) Als Bundestagsabgeordneter ist es mir per Gesetz verboten, parlamentarische Mitarbeiter für Parteiarbeit (z.B. Wahlkampf) einzusetzen. Daran halte ich mich selbstverständlich. (...)
Frage von Martin H. • 17.09.2017
Antwort ausstehend von Michael Schilke Die Linke Frage von Martin H. • 17.09.2017
Antwort von Matthias Ilgen SPD • 21.09.2017 (...) zu Ihrer ersten Frage: Ich finde es gut, dass Ihnen Religion wichtig ist und Sie diese auch praktizieren, das tue ich auch. Jeder soll seine Religion praktizieren können und dürfen, solange er andere dadurch nicht einschränkt. (...)