Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Erhebung der Kirchensteuern durch den Staat gehört zu den res mixtae, also den gemeinsamen Aufgaben von Staat und Kirche. Das GG verweis in Art. (...)

(...) In der EU-Außenpolitik spielen die Mitgliedstaaten noch immer die entscheidende Rolle, aber die EU erhält immer größere Kompetenzen, ohne dass die Kontrolle durch das Europäische Parlament mitwächst. Wir widersetzen uns dem Vorschlag einer EU-eigenen Armee, mit der der deutsche Parlamentsvorbehalt für Militäreinsätze ausgehebelt werden könnte. (...)

(...) Gleichzeitig möchte ich betonen, dass die Herkunft beider Gruppen nichts über den Hergang des Konflikts aussagt. Um Ihre Frage zu beantworten: Integration bedeutet für mich Sprachkenntnis, Einbindung in die Gemeinschaft und schlussendlich, dass es überflüssig wird, bei einer solchen Tat die Herkunft der beteiligten Personen hervorzuheben. Bei weiteren konkreten Fragen können Sie sich gern an mich wenden. (...)

(...) Wir Freie Demokraten wollen Talente von Zuwanderern fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen. Das bisherige System der Integrationskurse als staatliches Mindestangebot für bereits Zugewanderte, genügt den Anforderungen unserer modernen Zuwanderungsgesellschaft nicht. (...)

(...) Als Bundestagsabgeordneter ist es mir per Gesetz verboten, parlamentarische Mitarbeiter für Parteiarbeit (z.B. Wahlkampf) einzusetzen. Daran halte ich mich selbstverständlich. (...)