Antwort 29.10.2024 von Nina Warken CDU
Ich verweise auf meine Beantwortung der Frage von Herrn Dunkel vom 19. Oktober.
Ich verweise auf meine Beantwortung der Frage von Herrn Dunkel vom 19. Oktober.
Dieser Kampf muss meiner Ansicht nach aber politisch geführt werden, nicht über die Gerichte.
Der Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD ist ein wichtiger Schritt, den ich unterstütze, um die demokratische Ordnung zu schützen
Seit Beginn meines politischen Engagements setze ich mich genau dafür ein. Es ist dringend notwendig, unsere Demokratie noch vor den nächsten Wahlen und unabhängig von einem möglichen Verbotsverfahren auf ein Erstarken der AfD vorzubereiten und zu schützen.