Antwort 14.02.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entwicklungen der Alternative für Deutschland, und deren immer weiter voranschreitende Radikalisierung, sind besorgniserregend.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.01.2025 von Ariane Fäscher SPD
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre also keine rechtliche Auswirkung auf das Wahlergebnis zu erwarten.
Antwort 30.01.2025 von Denise Loop BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet, weil ich überzeugt bin, dass die AfD verfassungswidrig ist und demokratieschädlich.
Antwort 12.02.2025 von Lena Werner SPD
Ich gehöre zu den Erstunterzeichner:innen und hätte mit Ja gestimmt, wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre
Antwort ausstehend von Carl-Philipp Sassenrath CDU
Antwort 03.02.2025 von Patricia Lips CDU
Ich unterstütze den Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.