Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dorle Olszewski
Antwort von Dorle Olszewski
PIRATEN
• 04.06.2009

(...) Jede Wählerstimme hilft uns aber dabei, mehr Aufmerksamkeit für unser Ziel einer demokratischeren EU zu bekommen. Und das ist meiner Meinung nach die Grundlage für jede weitere Veränderung. (...)

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort von Evelyne Gebhardt
SPD
• 05.06.2009

(...) da liegen Sie falsch. Richtig ist, dass die Immunität der Beamten der EU nach Art. 17 des von Ihnen genannten Protokolls aufgehoben werden muss, wenn dies von den Justizbehörden eines Mitgliedslandes beantragt wird. (...)

Antwort von Jens Rehmann
ÖDP
• 04.06.2009

(...) Wir sind überzeugte Europäer. Gerade deshalb müssen wir den Lissabon - Vertrag ablehnen, denn er will wesentliche Teile der Demokratie und der Sozialpolitik aufgeben und uns in militärische Aktionen verwickeln: (...)

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