Norbert Kandizora
Bündnis 21/RRP
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Frage an Norbert Kandizora von Edwin D. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Wie steht die RRP De zum Vertrag von Lissabon?

Frage von Edwin D. am
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 6 Minuten

Sehr geehrter Herr Dr. Edwin Kandziora

Die RRP lehnt den Vetrag von Lissabon ab, weil wichtige Aspekte des institutionellen Demokratiedefizits" der EU weiterhin ungelöst sind !

Dazu zählen unter anderem:

1.) Die nur "indirekte" demokratische Lgitimation der EU-Kommision .
Die EU-Kommisarsposten werden im Proporzverfahren unter den Mitgliedsstaaten verteilt, und dann von den nationalen Regierungen bestimmt.

2.) Das weiterhin fehlende "Initiativrecht" des EU-Parlaments .
Das bedeutet, dass das EU-Parlament auch weiterhin keinen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegen darf .

3.) Bei der "gemeinsamen Aussen-/und Sicherheitspolitik" GASP ist das EU-Parlament nicht zuständig . Die GASP wurde im Vertrag von Maastricht 1992 als 2.Säule der EU errichtet . Sie definiert einen Rahmen für die Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Aussen und Sicherheitspolitik lediglich als zwischenstaatliche Kooperation auf Regierungsebene .

4.) Unklare Kompetenzverteilung zwischen nationalen und europäischen Institutionen .
Auch halten wir die "degressive Proportionalität" der Sitzverteilung im EU-Parlament für problematisch . Das bedeutet , ein deutscher EU-Parlamentarier vertritt vielmehr Wähler als z.B. ein Maltesischer .

All diese Gründe sorgen bei vielen Menschen in der EU für grosses Unbehagen und wird deshalb mehrheitlich nicht akzeptiert !

mit freundlichen Grüssen

Norbert Kandziora