Norbert Kandizora
Bündnis 21/RRP

Frage an Norbert Kandizora von Rqjva Qe.Xnaqmvben bezüglich Europapolitik und Europäische Union

06. Juni 2009 - 15:35

Wie steht die RRP De zum Vertrag von Lissabon?

Frage von Rqjva Qe.Xnaqmvben
Antwort von Norbert Kandizora
06. Juni 2009 - 16:42
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 6 Minuten

Sehr geehrter Herr Dr. Edwin Kandziora

Die RRP lehnt den Vetrag von Lissabon ab, weil wichtige Aspekte des institutionellen Demokratiedefizits" der EU weiterhin ungelöst sind !

Dazu zählen unter anderem:

1.) Die nur "indirekte" demokratische Lgitimation der EU-Kommision .
Die EU-Kommisarsposten werden im Proporzverfahren unter den Mitgliedsstaaten verteilt, und dann von den nationalen Regierungen bestimmt.

2.) Das weiterhin fehlende "Initiativrecht" des EU-Parlaments .
Das bedeutet, dass das EU-Parlament auch weiterhin keinen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegen darf .

3.) Bei der "gemeinsamen Aussen-/und Sicherheitspolitik" GASP ist das EU-Parlament nicht zuständig . Die GASP wurde im Vertrag von Maastricht 1992 als 2.Säule der EU errichtet . Sie definiert einen Rahmen für die Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Aussen und Sicherheitspolitik lediglich als zwischenstaatliche Kooperation auf Regierungsebene .

4.) Unklare Kompetenzverteilung zwischen nationalen und europäischen Institutionen .
Auch halten wir die "degressive Proportionalität" der Sitzverteilung im EU-Parlament für problematisch . Das bedeutet , ein deutscher EU-Parlamentarier vertritt vielmehr Wähler als z.B. ein Maltesischer .

All diese Gründe sorgen bei vielen Menschen in der EU für grosses Unbehagen und wird deshalb mehrheitlich nicht akzeptiert !

mit freundlichen Grüssen

Norbert Kandziora