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Wir lehnen die Forderungen entschieden ab

Wenn Putin mit seinem imperialistischen Krieg in der Ukraine erfolgreich ist, dann ist die regelbasierte europäische Friedensordnung, wie wir sie nach dem Ende des Kalten Krieges erreicht haben, hinfällig.

Ich wiederhole deshalb gerne noch einmal, was ich Ihnen auf Ihre Frage vom 07. August geantwortet habe: Solange die Vereinigten Staaten unsere freiheitlichen Grundwerte teilen, sind sie einer unserer natürlichen Partner in der Welt. Das heißt aber nicht, dass wir bestimmte politische Entscheidungen der jeweiligen amerikanischen Regierung nicht hinterfragen.

Aus unserer Sicht ist der Beschluss der EU-Außenminister:innen zur Aufhebung des Visa-Erleichterungsabkommens mit Russland ein guter und ausgewogener Schritt.