Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vor diesem Hintergrund ist die Zielsetzung des Eckpunktepapiers der Bundesregierung zur EEG-Reform zu begrüßen. Die Bundesregierung plant, den Gesetzentwurf am 9. (...)

(...) Die gerechte Lastenteilung und Bezahlbarkeit von Energie ist ein wichtiges Thema, das aber nicht Gegenstand der Förderung von Erneuerbaren Energien nach dem EEG sein sollte. Die Vermeidung von sozialen Härten ist Aufgabe der Sozial- und Steuerpolitik. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Rückfrage zur unbegrenzten Deckung von Kfz-Haftpflichtversicherungen. (...)

(...) meine Zustimmung zu CETA und TTIP werde ich davon abhängig machen, wie das Ergebnis bei Verbraucherschutz und dem Streitschlichtungsmechanismus aussieht. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben ähnliche Bedenken zum derzeitigen Verhandlungsstand. (...)

(...) ich lehne als Sozialdemokrat den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, da die Folgen nicht kontrollierbar sind und es ein hohes Verunreinigungsrisiko gibt. Ich glaube, dass die grüne Gentechnik von der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland nicht akzeptiert wird. (...)

(...) Wie bereits in der Antwort an Frau Rauschenbach dargelegt, ist es mir wichtig, deutlich zu machen, dass die Frage, für welches Abstimmungsverhalten ich mich bei konkreten Anträgen im Bundestag entscheide, von verschiedenen Überlegungen, die über den wortgemäßen Inhalt eines Antrages hinausgehen, leiten lasse. (...)