trotz der Tatsache, dass wir bereits ein Tierschutzgesetz haben und „Tierschutz“ als Staatsziel im Grundgesetz festgehalten ist, halten wir es als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für notwendig Tiere noch besser zu schützen. Dazu haben wir mit unseren Koalitionspartnern konkrete Maßnahmen vereinbart, die wir nun umsetzen.
Natürlich können einem die einzelnen Maßnahmen nicht weit genug gehen, jedoch ist gerade die Novelle Ausdruck einer höheren Sensibilität gegenüber dem Tierschutz.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Bisher war der Bundestag nicht am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass wir an einigen Stellen nachbessern müssen.
wir haben als Koalition im Tierschutz schon viel erreicht:
Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.