Antwort 25.03.2011 von Bernhard Schulte-Drüggelte CDU
(...) Zu prüfen ist nun, ob Deutschland schneller aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen kann als bisher geplant. Die Sicherheit steht dabei an erster Stelle. (...)
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Antwort 02.08.2013 von Heidrun Bluhm-Förster Die Linke
(...) Das "Bundesbesoldungsgesetz" regelt in § 14a genaueres zur so genannten "Versorgungsrücklage des Bundes". Diese soll die Zahlung der Versorgungsleistungen für pensionierte Beamte (Versorgungsempfänger) sicherstellen. (...)
Antwort 16.03.2011 von Johannes Singhammer CSU
(...) Ich selbst stehe der Entwicklung in der Europäischen Union ebenfalls sehr kritisch gegenüber. Meine Haltung ist klar: Ohne substanzielle EU-Vertragsänderungen mit klaren Sanktionen bei Verstößen kann es nicht weitergehen. (...)
Antwort 12.04.2011 von Manfred Zöllmer SPD
(...) Das Kabinett der Landesregierung hat hierzu einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, dem zugestimmt wurde. Damit würde die Landesregierung Wort halten und Beamte wären nicht von der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst abgekoppelt. Ich denke, dass dies in Ihrem Sinne ist. (...)
Antwort 22.05.2013 von Andrej Hunko BSW
(...) Wie schon erwähnt, müssen Menschen von ihrer Arbeit endlich wieder gut leben können. Genau dafür brauchen wir den Mindestlohn. Es kann nicht sein, dass in unserer Gesellschaft Menschen als sog. (...)
Antwort 14.03.2011 von Hartmut Möllring CDU
Sehr geehrter Herr Blumtritt,