(...) Die Beamten der BA arbeiten für die Versicherten der Arbeitslosenversicherung und erhalten ihre Bezüge und Pensionen zu Recht aus dem Versicherungshaushalt. Aus diesem sind nicht nur die Leistungen für die Versicherten zu zahlen, sondern auch alle Personal- und Verwaltungsaufwendungen, die dafür erforderlich sind. Deshalb ist nicht der Bund Dienstherr der BA-Beamten, sondern die Bundesagentur für Arbeit. (...)
(...) Zudem argumentiert die Linke so, als ob die wichtigen Fragestellungen mit nationalen Lösungen zu beantworten seien. Die Wichtigkeit europäischer und internationaler Kooperation wird vernachlässigt. (...)
(...) Meine Intention war und ist es, die – wie Sie auch schreiben - „richtige Richtung“ aufzuzeigen und zu verdeutlichen, dass „starke Schultern“ in Deutschland auch tatsächlich ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten und zu leisten bereit sind. Ein steuerlich bedingter Wegzug von Unternehmen und vermögenden Einzelpersonen ins Ausland wäre für die Gemeinschaft die schlechtere Lösung. (...)
(...) So blieb der Begriff Grundgesetz erhalten. Da man mit dem Wort "Verfassung" in der Regel eine Grundordnung für einen Staat meint, ist das Grundgesetz aber durchaus die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. In der juristischen Fachsprache sagt man, dass Deutschland mit dem Grundgesetz eine Verfassung im materiellen Sinn hat, d.h. (...)
(...) Ich glaube fest daran, dass wir mit den Möglichkeiten, die uns Europa bietet, unseren Kindern eine bessere Welt hinterlassen können. Aber kämpfen dafür, egal wie schwierig und unübersichtlich es ist, das müssen wir schon. (...)