Frage an Gerald Weiß von Michael v. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Weiß,
wenn ein Mieter Wohngeld bezieht, bekommt er dieses ausgehändigt bzw. überwiesen. Er kann damit machen, was er will. Der Vermieter erhält dadurch keine Miete, weil der Wohngeldbezieher es für andere Dinge ausgibt. Weshalb wird keine gesetzliche Grundlage vorgenommen, damitWohngeld grundsätzlich an den Vermieter geht, damit es auch für den Zweck ausgegeben wird, für den es bestimmt ist. Durch die bisherige Verfahrensweise ist dem Betrug am Geld des Steuerzahlers Tür und Tor geöffnet.
Mit besten Grüßen
Michael v. Lüttwitz
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)