Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Niels H. • 04.10.2025
Wie wird sich die CDU zur ChatControl Verordnung verhalten?
Portrait von Maximilian Schimmel
Antwort 06.10.2025 von Maximilian Schimmel CDU

Es stehen sich zwei schwerwiegende Argumente gegenüber: Kinderschutz vs. Privatsphäre - eine schwere Entscheidung auf europäischer Ebene

Frage von Peter S. • 04.10.2025
Werden Sie gegen den Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle stimmen?
Portrait von Moritz Körner
Antwort 06.10.2025 von Moritz Körner FDP

Als Freier Demokrat setze ich mich seit Beginn der Diskussion auf europäischer Ebene konsequent gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung ein.

Frage von Peter S. • 04.10.2025
Werden Sie am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle stimmen?
Verena Mertens MdEP
Antwort 12.03.2026 von Verena Mertens CDU

Aktuell laufen die interinstitutionellen Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Rat, also den Mitgliedstaaten. Gestern haben wir im Parlament in Straßburg die entsprechende Übergangsverordnung verlängert.

Frage von Markus Q. • 04.10.2025
Sehr geehrter Herr Seif, werden Sie sich in Ihrer Fraktion und Ihrer Partei dafür einsetzen, dass die Bundesregierung sich in der EU gegen die Einführung der Chatkontrolle einsetzt?
Ein schlanker, sportlich wirkender, Mann mit brauner Kurzhaarfrisur, Brille, weißem Hemd und blauem Jacket
Antwort 06.10.2025 von Detlef Seif CDU

Sehr geehrter Herr Q., 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

Frage von Sebastian B. • 04.10.2025
Wenn Firmen wie Signal oder Threema, die Millionen Nutzer haben, das Einstellen ihrer Dienste ankündigen, wenn die Chatkontrolle kommt, was tun Sie dagegen?
Copyright: Tobias Koch
Antwort 06.10.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr B.,