Wir fordern von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie Verantwortung übernehmen und Flüchtlinge aus Nordsyrien aufnehmen. Die geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln müssen von dort evakuiert und auf die Mitgliedstaaten umverteilt werden.
(...) Die Situation nicht nur an der türkisch-griechischen Grenze halte ich für vollkommen inakzeptabel. (...)
Ob es gelingt, kurzfristig Lösungen in dieser Richtung zu erreichen, kann ich leider nicht sagen. Erstens sind auch im Europäischen Parlament viele Abgeordneten der Auffassung, dass die Grenzen insbesondere wegen des offensichtlichen Erpressungsversuches von Erdogan geschlossen bleiben müssten. Und zweitens liegt die Frage der Neuordnung der europäischen Asylpolitik im Wesentlichen in nationaler Souveränität.
Und wenn Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäische Kommission, während ihres Besuchs in Griechenland diese Gewalt nicht verurteilt, sich stattdessen bei Griechenland als „Schild“ Europas bedankt, ist dies ebenfalls inakzeptabel und rüttelt an den Grundpfeilern unserer demokratischen Werte.
Langfristig muss eine nachhaltige europäische Lösung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem gefunden werden. Auch ein effektives Grenzmanagement muss den Zugang Geflüchteter zum Asylsystem in Europa sicherstellen.
(...) In der aktuell angespannten Situation wäre es allerdings ein verheerendes Zeichen, ohne erfolgte Absprachen mit anderen EU-Staaten, einseitig 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Zur europäischen Solidarität gehört es auch, keine nationalen Alleingänge zu machen. (...)