(...) Arbeitsplätze explizit für alleinerziehende Frauen einzurichten ist nicht möglich, zumal der Zustand -- nämlich alleinerziehend zu sein -- hoffentlich nicht von Dauer ist. Ich wünsche jeder und jedem Alleinerziehenden, dass sie oder er wieder einen verlässlichen Partner findet. (...)
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(...) Für mich ist das Thema der solidarischen Grundsicherung des einzelnen Bürgers eine ganz zentrale Aufgabe der Politik. Deshalb arbeite ich aktuell mit den verschiedenen Akteuren z.B. an einem Projekt „Stadt ohne Arbeitslosigkeit“. (...)
(...) 2. Die Umweltprämie fördert nur Fahrzeuge mit modernster Abgasreinigungstechnik, also nach Euro-Norm 4 oder höher. Damit werden alte Fahrzeuge, die die Umwelt durch fehlende oder unzureichende Katalysatoren belasten, ausrangiert und durch moderne, leise, spritsparende und saubere Fahrzeuge ersetzt. (...)
(...) Ich sehe keine bedeutende "Errungenschaft" des bis Ende der achtziger Jahre real existierenden Sozialismus, deren Implementierung in der Hamburger Landespolitik als sinnvoll erachtet werden könnte. (...)
(...) Die sogenannten Minijobs mit Einkommen von regelmäßig bis 400 Euro im Monat sind nicht sozialversicherungspflichtig. Bei Einkünften oberhalb dieser Grenze gelten die allgemeinen Vorschriften der Sozialversicherungspflicht. (...)
(...) Der Ausbau der Kinderbetreuung ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Am 16.12.2008 ist das sog. (...)