Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe in diesem Forum in meinem Profil „Bundestag“ am 11.7. und 5.8.2013 sehr ausführlich auf Fragen zum Thema Umsetzung der UN-Konvention zur Abgeordnetenbestechung geantwortet. Daher möchte ich hier nur kurz dazu Stellung nehmen: Es ist keineswegs so, dass die Union per se eine Umsetzung in deutsches Recht verhindern will, wie der von Ihnen zitierte Artikel nahe legt; vielmehr hat bislang kein im Rechtsausschuss vorgestellter Vorschlag für eine Regelung im deutschen Strafrecht den verfassungsrechtlichen Vorgaben unseres Grundgesetzes entsprochen. (...)

(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Bei dem Veggie-Day-Vorschlag der Grünen geht es darum, auf den hohen Fleischkonsum in Deutschland hinzuweisen und erfahrbar zu machen, dass auch eine Mahlzeit in der Woche gut ohne Fleisch zubereitet werden kann. Es geht nicht darum vegetarische Ernährung zu verordnen und niemand würde kontollieren, ob sie am Veggie-Day morgens ein Salamibrötchen und Abends ein Schnitzel essen. (...)

(...) selbstverständlich fordern wir im Parlamentarischen Kontrollgremium umfassende Aufklärung. (...)

(...) Und die Asylbewerber waren ausgegrenzt, teilweise isoliert, sie durften nicht arbeiten oder reisen, sprachen kein oder nur schlecht Deutsch, und Behörden und manche Hilfsorganisation waren überfordert. Die Asylproblematik wurde durch die Einfügung des Art. 16a GG geklärt. (...)