Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Landschaftsschutzgebiet Elfenwiese soll nicht nur nach dem Willen des CDU-Senats, sondern auch nach dem Willen der Harburger Bezirksversammlung bebaut werden. (...) Zu ihrer erweiterten Frage möchte ich folgendes sagen: Die Planungen auf der Elfenwiese sind aus meiner Sicht vollkommen zu Recht Bezirksangelegenheit. (...) Ich werde mich in Hamburg gerne gegen eine eventuelle Evokation des B-Plans stark machen, damit die Entscheidung in Harburg verbleibt. (...)

(...) Ich kann mich also für den Gedanken erwärmen, im Zuge der notwendigen Veränderung der Lebensverhältnisse der Menschen in den reichen Ländern dafür zu werben, sich wieder an niedrigere Temperaturen überall am Arbeitsplatz nicht nur in den Ministerien und zu Hause zu gewöhnen - im Interesse des Klimas und der eigenen Gesundheit. Aber es wird wohl noch etwas dauern, bis solche Vorschläge mehr Zuspruch finden. (...)

(...) Das Heizen mit Strom ist nicht nur sehr ineffizient und teuer, sondern schädigt auch das Klima. Der Austausch von Nachtspeicheröfen ist auch Verbraucher- und Mieterschutz, da die gesparten Gelder direkt den Mietern zugute kommen. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag fordert daher schon länger die Schaffung eines Stromsparfonds, der unter anderem den Ersatz dieser „Strom fressenden“ Nachtspeicheröfen fördern soll. (...)

(...) Aber wann hat sich dieser CDU-Senat für eine sachliche Debatte interessiert? Erinnern wir uns doch mal an den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser, wo der Senat sogar schlauer war, als das Volk mit seinem Volksentscheid. Inzwischen zahlen wir die Zeche für hunderte Asklepios-Flüchtlinge... (...)

(...) Bezogen auf die erneute Elbvertiefung steht die Niedersächsische Landesregierung dieser bekanntermaßen kritisch gegenüber. Für die Elbvertiefung sprechen die große wirtschaftliche und arbeitspolitische Bedeutung des Vorhabens für den Hafenstandort Hamburg und die umliegende Region. (...)

(...) Jetzt mit neuen regionalen Energieagenturen zu starten macht wenig Sinn. Niedersachsen ist in den letzten Jahren ohne Energieagentur nicht schlecht gefahren. Wir sind Spitze bei der Windenergienutzung und bei der Biogaserzeugung, wir haben 4 Biomassekraftwerke und selbst bei der Photovoltaik hat Niedersachsen bei den norddeutschen Ländern einen sehr guten Platz. (...)