Frage an Hans-Heinrich Sander von Walter R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Rademacher,

vielen Dank für Ihre Frage zur Elbvertiefung. Ich gehe davon aus, dass diese Frage an mich gerichtet war, obwohl Sie in der Anrede Herr Wulff angesprochen haben.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass Deichsicherheit für die im Schutz der Deiche lebenden Menschen von allergrößter Bedeutung ist. Dies gilt für die Anwohner der Unterelbe genauso wie für die Anwohner der Unterweser, der Ems oder der Küstendeiche. Daher ist der Insel- und Küstenschutz für die FDP und für mich persönlich ein zentrales Anliegen. Diese Position ist auch im Wahlprogramm meiner Partei nachzulesen.
Bezogen auf die erneute Elbvertiefung steht die Niedersächsische Landesregierung dieser bekanntermaßen kritisch gegenüber. Für die Elbvertiefung sprechen die große wirtschaftliche und arbeitspolitische Bedeutung des Vorhabens für den Hafenstandort Hamburg und die umliegende Region.
Ich sehe aber auch die möglichen Risiken einer weiteren Elbvertiefung. Genau diese differenzierte Position können Sie im Wahlprogramm der FDP nachlesen. Die Kernaussagen hierzu sind: "Ohne dass die Deichsicherheit garantiert ist, wird die FDP einer Einvernehmenserteilung Niedersachsens nicht zustimmen. Neben der Deichsicherheit ist die Abarbeitung der Auflagen aus der letzten Elbvertiefung Grundvoraussetzung einer Einvernehmensregelung." Das Land Niedersachsen hat eine äußerst kritische Stellungnahme in das Planfeststellungsverfahren eingebracht. Schon mit der Zustimmung zur Aufnahme des Vorhabens in den Bundesverkehrswegeplan hat die niedersächsische Landesregierung konkrete Bedingungen aufgeführt, die als Randbedingungen für die Umsetzung des Vorhabens zu erfüllen sind. Damit soll sichergestellt werden, dass eine weitere Fahrrinnenanpassung nur unter Gewährleistung der Deichsicherheit realisiert werden kann. Der Niedersächsische Landtag hat sich in seiner Entschließung vom 23. Juni 2005 unter dem Titel "Niedersächsische Interessen bei der Vertiefung der Elbe berücksichtigen" diese Forderungen zu eigen gemacht.
Bestandteil dieser Bedingungen ist unter anderem, dass die Ausbauträger eine belastbare Prognose zu den Ausbaufolgen erstellen. Dabei müssen auch die Auswirkungen eines möglichen Klimawandels Berücksichtigung finden. Sobald hier entsprechende Gutachten vorliegen werden wir diese eingehend prüfen. Wie Sie sicherlich wissen sind über der kritischen und detaillierten Stellungnahme seitens des Landes Niedersachsen hinaus, zu den möglichen Ausbaufolgen auch von zahlreichen Bürgern und Trägern öffentlicher Belange Bedenken vorgetragen worden.
Es ist jetzt Aufgabe der Planfeststellungsbehörden, die berechtigten Einwendungen im Rahmen des dafür vorgesehenen Verfahrens einer angemessenen Lösung zuzuführen. Die beantragte Fahrrinnenanpassung bedarf nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 des Bundeswasserstraßengesetzes des Einvernehmens des Landes Niedersachsen. Das Land wird auf Grundlage des Entwurfs des Planfeststellungsbeschlusses über die Erteilung des Einvernehmens entscheiden, sobald dieser Entwurf vorliegt. Für die weitere Fahrrinnenanpassung muss nachvollziehbar und überzeugend belegt sein, dass die Deichsicherheit ohne Abstriche gewährleistet ist. Lassen Sie mich abschließend nochmals versichern, dass für mich unabhängig von positiven wirtschaftlichen Interessen die Deichsicherheit höchste Priorität hat, damit auch künftige Generationen sicher im Schutze der Deiche leben können.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Heinrich Sander