(...) Sollte dem Eurorettungswahn nicht Einhalt geboten werden, fürchte ich sogar, dass weitaus höhere Belastungen auf die Menschen in diesem Land zukommen werden, auch wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt blumige und teure Wahlversprechen macht - ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland wird unausweichlich sein. Wir können also nur Schlimmeres verhindern! (...)
(...) Allerdings kann ich versichern, dass wir keine Steuermehrbelastung für kleine Einkommen schaffen werden. Im Gegenteil - 90 % der Arbeitnehmer werden durch unsere Einkommenssteuerpläne entlastet, da wir neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch die Anhebung des Grundfreibetrags von aktuell 8.100 auf dann 8.700 Euro planen. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes würde aus meiner Sicht hingegen keine zielgenaue Entlastung kleinerer Einkommen mit sich bringen, sondern die Vorteile quasi "mit der Gießkanne" verteilen. (...)
(...) Asylbewerber kommen aus Nicht-EU-Ländern und auch aus Ländern, die einen Beitritt in die EU beantragt haben. Weltweit stammt die größte Gruppe der Flüchtlinge aus Afghanistan. (...)
(...) Wenn es um Demokratie und Bürgerrechte geht, dann konzentriere ich mich dabei natürlich zunächst einmal auf „meine“ Fachgebiete der Kultur-und Bildungspolitik. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie wir in der Bevölkerung für einen bewussteren Umgang mit eigenen Daten etwa im Internet werben können. Das Thema „Medienschulung“ als echtes Querschnittsthema des Bildungs- und Kulturbereiches ist in den letzten Jahren leider zu Unrecht etwas in den Hintergrund getreten. (...)
(...) Die Anträge der beiden Oppositionsparteien waren in den Augen der Regierungskoalition populistische Anträge, die am Wesen des Problems – nämlich das Problem der EU-Konzessionsrichtlinie – vorbeigingen. Auch CDU und CSU haben klar gesagt, dass wir gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung sind und das Wasser nicht zum Spekulationsobjekt werden darf (s. Plenarprotokoll vom 28. (...)