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es muss im Einzelfall sichergestellt werden, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht das humanitäre Leid der Menschen in Gaza oder anderswo vergrößern

Der islamische Terrorismus der Hamas ist ein wesentliches Friedenshindernis.

Die Hamas trägt auch einen großen Teil der Verantwortung für die aktuellen Lage in Gaza. Auf diesen Faktor könnte auch die AfD in Regierungsposition nur bedingt Einfluss nehmen.

unser Vorsitzender Tino Chrupalla hatte die Waffenlieferungen bereits kritisiert. Auch ich bin der Überzeugung, dass Deutschland für den Nahen Osten besser Vermittler statt Waffenlieferant sein soll.

Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgendes Mitteilen:

Gerade aus unserer Verantwortung für die Sicherheit eines jüdischen Staates heraus müssen wir Sicherheit wirklich durchdenken und verstehen, dass Israel erst dann wirklich sicher ist, wenn es auch einen palästinensischen Staat und ein freies und selbstbestimmtes palästinensisches Volk gibt. Daran arbeitet die Bundesregierung, dafür arbeite ich.