Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben als SPD im aktuellen Koalitionsvertrag erfolgreich durchgesetzt, dass wir "die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen sowie der ILO-Konvention 169 zum Schutz indigenen Volker anstreben". Darüber hinaus setzen wir uns in Europa für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP im Jahr 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen. (...)

(...) Allerdings zeigt sich bei der Bunderegierung, dass sie diese Ziele zwar mit Worten auch unterstützt, aber sich das nicht ausreichend in Taten zeigt. Das sieht man beispielsweise im Bereich der humanitären Hilfe. Ich hatte in meiner Rede konkret die Zusagen vom Humanitären Weltgipfel 2016 in Istanbul erwähnt. (...)

(...) Der Einsatz militärischer Gewalt gegen diese Ziele durch verbündete oder partnerschaftlich verbundene Staaten erfolgte in Ausübung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen auf Ersuchen des Iraks, dessen Staatsgebiet durch Kräfte des IS von syrischem Staatsgebiet ausgehend angegriffen wurde und wird von der Resolution 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umfasst. In diesem Zusammenhang wurden auch militärische Maßnahmen auf syrischem Gebiet durchgeführt, da die syrische Regierung sich nicht in der Lage und/oder nicht willens zeigte, die von ihrem Territorium ausgehenden Angriffe zu unterbinden. (...)

(...) ich bin grundsätzlich für freien Handel und begrüße die entsprechenden Verträge. (...)

(...) Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages werden die erworbenen Bonusmeilen im Zuge der Mandatsreisen eines Abgeordneten für zukünftige Mandatsreisen verwendet. Ein privater Gebrauch ist dabei ausgeschlossen. (...)