Keine überhasteten Auslandseinsätze der Bundeswehr. Falls notwendig und möglich ist eine Prüfung durch eine Expertenkommission angeraten.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat klare Regeln für Rüstungsexporte beschlossen. Darin ist festgelegt, dass wir nur in EU-Länder, Länder der NATO oder NATO-gleichgestellte Länder Rüstung exportieren wollen
Nicht viel. Allerdings: man müsste im Einzelfall hinschauen.
Wie bereits in meiner ersten Antwort an Sie bezüglich des Entwicklungsstandes des Future Combat Air Systems erläutert, steht dieser noch ganz am Anfang. Bisher wurden weder Produktions- noch Kaufzusagen für das System gemacht und es ist auch nicht zu erwarten, dass dies in den nächsten Jahren passieren wird.
Die haushaltspolitischen Prioritäten müssen angesichts der Corona-Pandemie und der Klimakrise auf den Prüfstand
