Antwort 02.09.2024 von Christoph Spies SPD
Hierzu darf ich zunächst klarstellen, dass keineswegs eine Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung geplant ist.
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Antwort 02.09.2024 von Anna Köbberling SPD
Ich darf zunächst klarstellen, dass keineswegs eine Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung geplant ist. Musikunterricht kann auch nach der Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG als Ausbildungsleistung steuerfrei sein.
Antwort ausstehend von Jutta Blatzheim-Roegler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.08.2024 von Nina Klinkel SPD
Grund der Änderungen sind europarechtliche Vorgaben, insbesondere Artikel 132 der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die den deutschen Gesetzgeber zu einer Änderung des deutschen Umsatzsteuergesetzes zwingen
Antwort ausstehend von Thomas Barth CDU
Antwort 09.09.2024 von Tanja Machalet SPD
Intention des Gesetzentwurfs ist, die Steuerbefreiung rechtssicher zu erhalten. Eine Einschränkung ist nicht beabsichtigt.