(...) Mit dem Antrag der Großen Koalition soll sichergestellt werden, dass Kommunikation und Datenhaltung in diesen wichtigen Bereichen entwicklungsoffen und flexibel implementiert werden. Dabei geht es einzig und allein um die offene Spezifikation und Dokumentation der Formate, in denen die Informationen abgespeichert. (...)
Sehr geehrter Herr Bödeker,
Sehr geehrter Herr Gresk,
(...) über die von Ihnen angesprochene Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen, die zuvor in den zuständigen Ausschüssen intensiv beraten wurde, wird in der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages zu später Stunde abgestimmt. (...) Ich werde dem Antrag zustimmen. (...)
(...) CDU und CSU haben die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns im Koalitionsausschuss verhindert. Ein solcher flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn würde Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichten. Dies zeigt unter anderem eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle und des Ifo-Instituts Dresden. (...)