Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Hilbert,

Sehr geehrter Herr Odenwald,

(...) Deshalb freue ich mich sehr, dass es meiner Kollegin Antje Blumenthal, Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes, gestern gelungen ist, weitere Verbesserungen im Sinne der Betroffenen zu erreichen. Die Verbesserungen betreffen insbesondere die Aufhebung der Ausschlussfrist. (...)

(...) Unser Wahlziel ist die Verhinderung einer schwarz-gelben Koalition und die Ablösung der großen Koalition, der es spürbar an Handlungsfähigkeit mangelt. Rot-Grün erscheint rein rechnerisch als wenig aussichtsreich, dies zeigen die Umfragen sehr konstant. Wir wollen den Atomausstieg sichern, eine aktive Klimapolitik, genfreie Äcker, den Mindestlohn einführen und einen Aufbruch in der Bildungspolitik. (...)

(...) die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Bundesratsentwurf darauf verwiesen, dass der Schutz von Personen, die aufgrund menschenverachtender, rassistischer oder fremdenfeindlicher Motive Opfer von Gewalt werden, bereits durch das Strafgesetzbuch in seiner jetzigen Form ausreichend gewährleistet sei. (...)