(...) Der Klarheit halber möchte ich vorwegschicken, dass Fragen der Medienordnung und auch der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein Angelegenheiten der Länder sind und dem Bund hier keine Gestaltungs- oder gar Entscheidungskompetenz zukommt. Dies gilt selbstverständlich auch für die Regelungen zum Rundfunkbeitrag und dessen Erhebung. (...)
(...) persönlich würde ich begrüßen, wenn das Patentrecht bei Unternehmen überprüft wird. Firmen wie Monsanto haben mit ihren Patenten auf Pflanzen zu viel Macht. (...)
(...) Die ÖDP hat gegen diese Version des EU-Vertrags vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. In der mündlichen Verhandlung hat man uns jedoch daran gehindert, die militärischen Aspekte anzusprechen. (...)
(...) ich vermute, Sie spielen mit Ihrer Frage auf eine bestimmte Verszeile dieses kommunistischen Kampfliedes aus den Zwanziger Jahren an: "Kämpfen wir als Sozialisten / endlich in einer Front". Dann würde Ihre Frage darauf abzielen, für wie glaubwürdig ich die aktuelle Rote-Socken-Kampagne von CDU und FDP halte. Meine Antwort: Für komplett unglaubwürdig. (...)
(...) Ein gutes Beispiel ist die Akademie von August Everding, die zwar streng in der Auswahl ist, aber jedem jungen Künstler nach Abschluß der Ausbildung einen Arbeitsplatz sichert. Die jungen Leute, die nicht genommen werden, werden von Anfang an beraten, wie sie ihren künslerischen Weg gestalten könnten. (...)
(...) die Haushaltsdebatte im Landtag Sachsen-Anhalts ist seit Monaten in vollem Gange. Grundsätzlich stimme ich unserem Finanzminister insofern zu, als dass wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen sowie Schulden abbauen müssen. (...)