Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 22.04.2009 von Ingo Schmitt CDU
(...) Am 4. Dezember 2008 hat der Bundestag dazu das Familienleistungsgesetz verabschiedet. Familien in unterschiedlichen Lebenssituationen und mit unterschiedlichen Bedürfnissen werden dadurch gefördert und steuerlich entlastet. (...)
Antwort 17.04.2009 von Franz-Xaver Romer CDU
Sehr geehrter Herr Birk,
Antwort 28.04.2009 von Marion Caspers-Merk SPD
(...) Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung erstreckt sich auch auf Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. (...) Der Beitragszuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung ist vom Mitglied alleine zu tragen. (...)
Antwort 23.04.2009 von Nicolette Kressl SPD
(...) Ziel der Wirtschaftspolitik muss es sein, die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen so zu verbessern, dass sie ihr Potenzial voll entfalten und im Wettbewerb bestehen können. Um dem hohen Stellenwert des Mittelstandes politisch gerecht zu werden, hat die SPD- Bundestagsfraktion z.B. das Amt des Mittelstandsbeauftragten geschaffen und Reinhard Schultz zum Mittelstandsbeauftragten gewählt – ein „Mittelstandspolitiker“ also. (...)
Antwort 19.04.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Selbstverständlich gönne ich jedem Arbeitslosen ein Auto. (...) Ich denke aber, daß Arbeitslose in der Regel andere Probleme (...)