(...) Die Bundesregierung plant derzeit eine zeitweilige Kürzung, wenn nicht sogar komplette Streichung der Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren (nicht aller Überschüsse) bei Lebensversicherungen. Wie schon in der Vergangenheit lehnt Die Linke dies ab, da es sich nach unserer Auffassung um eine Teil-Enteignung der Versicherten handelt. Vertraglich zugesicherte Beteiligungen an Bewertungsreserven müssen erhalten werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Bewertungsreserven. Ein konkreter Termin für mögliche Änderungen steht noch nicht fest, da die Thematik noch in der Phase des s. (...)
(...) Wegen der schon seit Längerem andauernden Niedrigzinsphase drängen die Lebensversicherungen auf Veränderungen bei den Auszahlungen für ihre Kunden. Die Bundesregierung plant offensichtlich Leitungseinschränkungen zum Nachteil von einem Teil der Kunden mit länger bestehenden Verträgen zugunsten von Neuverträgen. (...)
(...) Daher erhalten sie ihre Legitimität über den nationale Weg. Fakt ist aber, dass das Europäische Parlament bei der Ernennung lediglich begrenzte Mitspracherechte hat. Hier gibt es einen Verbesserungsbedarf. (...)
(...) Der Antrag der GRÜNEN war ein sogenannter Schaufenster-Antrag. Die Trilogverhandlungen auf EU-Ebene (die Verhandlungen zwischen Rat der europäischen Union, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission) sind bereits abgeschlossen. (...)