(...) Dazu wird es einen gemeinsamen Antrag geben, in dem sich die Koalition für die so genannte „Opt-Out-Klausel“ ausspricht. Damit soll es EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die Zulassung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzensorten auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu untersagen. Die genaue Ausgestaltung dieser Regelung wird in den nächsten Wochen erarbeitet. (...)
Sehr geehrter Herr Völkering,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.
(...) auch Heimat global agierender und einflussreicher Agrochemie-Konzerne ist, die gentechnisch veränderte Pflanzen herstellen und vermarkten. Schwerer wiegt allerdings vermutlich beim Honig noch ein anderer Einflussfaktor: Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) werden ohne "Annäherung" bei der Gentechnik-Frage kaum zustande kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Thielmann,
(...) Organisation, Aufgaben und Tätigkeit"). Weitergehende Informationen über die wichtige Arbeit des Bundeskartellamtes finden Sie in der angesprochenen und lesenswerten Broschüre, die sie hier als PDF-Dokument herunterladen können: http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Brosch%C3%BCren/Informationsbrosch%C3%BCre%20-%20Das%20Bundeskartellamt%20in%20Bonn.pdf?__blob=publicationFile&v=10 . (...)
(...) Zunächst zum Hintergrund: Nach dem sogenannten „Honig-Urteil“ des Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf Honig, der gentechnisch veränderten Pollen enthält, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn für diesen Pollen eine Zulassung nach dem EU-Gentechnikrecht als Lebensmittel vorliegt. Bis zu diesem Zeitpunkt gingen die EU-Kommission und die nationalen Verwaltungsbehörden davon aus, dass der gentechnisch veränderte Pollen keine Lebensmittelzulassung braucht. (...)