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(...) Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Erneuerbaren-Richtlinie für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Eigenverbrauch in Europa eingesetzt hat, insbesondere für einen sog. „enabling framework“ in allen Mitgliedstaaten, der den Eigenverbrauch in ganz Europa stärkt, aber auch sicherstellt, dass der Eigenverbrauch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Energiewende leistet. (...)

(...) Für die Genehmigung einer Windenergieanlage und damit für die Festlegung der konkret erforderlichen Abstände sind jedoch darüber hinaus die gesetzlichen Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bzw. der TA Lärm maßgeblich. (...)

(...) Daran halten wir fest. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Suche nach einem sicheren Endlager sowie Rückbau der Anlagen zügig umzusetzen. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass der Klimawandel mit all seinen Problemen eine der größten Herausforderungen für uns und kommende Generationen sein wird. Diese wird nur zu bewältigen sein, wenn wir grundsätzlich offen sind für neue Technologien, die uns dem Ziel einer ebenso sauberen wie sicheren Energieversorgung näherbringen. (...)

(...) Augenscheinlich ist aber dennoch, dass in Deutschland auch am 19.02.18 kein Kapazitätsproblem hatte, es wurde Strom exportiert. Die Versorgungssicherheit ist also gesichert. (...)

(...) Ihre Idee einer höheren Besteuerung von Atomkraftwerken und Braunkohlekraftwerken kann ich nachvollziehen, halte sie jedoch nicht für ideal. Rechtlich dürfte eine solche Steuer schwierig sein. (...)