(...) Die Eurostaaten haben mit dem neuen Hilfspaket ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und gezeigt, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um den Erhalt der Gemeinschaftswährung sicherzustellen, auf die wir Deutschen als Exportland in höchsten Maße angewiesen sind. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) sozial bedürftige Bürgerinnen und Bürger (d.h. alle diejenigen, die von Hartz-IV- oder Sozialhilfeleistungen leben müssen) bekommen von der Stadt für den HVV eine so genannte Sozialkarte. Mit dieser Sozialkarte bekommen sie einen monatlichen Preisnachlass von 18 Euro beim Kauf einer Zeitkarte des HVV. (...)
Sehr geehrter Herr Seitz,
Herr Lindner hat zu den von Ihnen genannten Themen wiederholt Stellung genommen, auch auf abgeordnetenwatch.de. Vergleichen Sie etwa die Antworten vom 4. Juli bzw. vom 7. Juli 2011.
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Vorteilen des Euros. Gerne erläutere ich Ihnen, warum Deutschland am meisten vom Euro profitiert und wieso diese Aussage meiner Ansicht nach zutreffend ist. (...)
(...) Mit der Umsetzung des ESM wird das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages nicht auf die europäische Ebene verlagert. Das Haushaltsrecht ist und bleibt das Königsrecht des Parlaments. Die Beteiligung des Deutschen Bundestages ist mir ein zentrales Anliegen. (...)
(...) Bulgarien erfüllt die Beitrittskriterien zum EURO noch lange nicht. Auf etwas zu verzichten, das man ohnehin in absehbarer Zeit nicht erreichen kann, ist klare Augenwischerei. (...)