Antwort ausstehend von Klaus Peter Möller CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.01.2008 von Wolfgang Greilich FDP
(...) Wir, die FDP-Hessen und ich, sind für die Liberalisierung des Gesetzes im Sinne einer Wahlfreiheit für Gäste und Wirte. (...) Deswegen werden wir die Liberalisierung des Gesetzes auch zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen mit der CDU machen, wenn Sie uns am 27. (...)
Antwort 15.01.2008 von Christine Lambrecht SPD
(...) Sie müssten folglich deutlich höhere Beiträge dafür in Kauf nehmen. Allerdings mehren sich auch in die SPD Stimmen, die sich für die Abschaffung der Zwangsbeiträge stark machen. Solange noch kein Alternativkonzept vorliegt, sehe ich aber leider keine Möglichkeit, wie die Aufgaben der IHK derzeit auf andere Weise zufrieden stellend erfüllt werden können. (...)
Antwort 08.01.2008 von Michael Meister CDU
Sehr geehrter Herr Cornelius,
Antwort 04.01.2008 von Christian Lange SPD
Sehr geehrter Herr Heinz,
Antwort 02.01.2008 von Robert Sippel Unabhängige Bürgerpolitik
(...) Ich, wie auch meine Partei, die UB, bin/ist gegen dieses absonderliche Gesetz... (...) Jede/r Gastronom/in sollte das Recht haben, für seinen Betrieb selbst zu entscheiden.. (...)