(...) Aber: In Wahlkampfzeiten sind die Menschen meist sehr politisiert, suchen nach Antworten und gesellschaftlichen Alternativen. Wir nutzen die Teilnahme am bürgerlichen Wahlkampf, damit immer mehr Menschen kämpferisch aktiv werden, sich organisieren und für Änderungen kämpfen, um die MLPD und das internationalistische Bündnis bekannter zu machen, Mitstreiter zu gewinnen und die Bewusstseinsbildung über die imperialistischen Verhältnisse auf der Welt voranzutreiben (...)
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(...) 1. Die Große Koalition war sehr erfolgreich. Dennoch bin ich strikt gegen eine Neuauflage. (...)
(...) Grundsätzlich steht für die LINKE fest, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen nur dann sinnvoll ist, wenn es tatsächlich allen Menschen in Deutschland eine bedingungslose wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe ermöglicht und nicht lediglich ein HartzIV-Plus ist, was zu einer verdeckten Armut führen würde. Dieses Prinzip schließt den Zwang zur Gegenleistung unter Androhung von Repressionen ebenso aus wie die Pflicht, sich vom Einkommen oder Vermögen von Familienmitgliedern abhängig zu machen. (...)
(...) In den nächsten Jahren werden die kleinen Bewegungen immer grösser, auch dank Ihrer Stimme, und eines Tages kommt der Tag, wo WIR, die (...)
(...) Daneben fördern wir die freiwillige Rückkehr und werden dies auch in Zukunft fortsetzen und weiter ausbauen. Das Instrument der freiwilligen Rückkehr funktioniert aber nur dann, wenn wir gleichzeitig auch die zwangsweise Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, die nicht freiwillig zurückkehren, konsequent durchsetzen. Die Menschen, die bei uns die demokratischen Grundwerte und Menschenrechte kennengelernt haben, können in ihrer Heimat als Multiplikator wirken. (...)