(...) Dagegen ist für die Festlegung der Entschädigung der Bundestagsabgeordneten durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 1975 eindeutig in die Zuständigkeit des Parlaments selbst verwiesen worden. Eine Auslagerung der Entscheidung über die Höhe der Diäten, etwa an eine Expertenkommission oder auf eine andere Stelle außerhalb des Bundestages hat das Bundesverfassungsgericht untersagt. (...)
Sehr geehrte Frau Engel,
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Diätenerhöhung. Meine von Ihnen zitierte Aussage: „Doch ein Mandatsträger, der seine Aufgabe als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, hat auch das Recht auf eine entsprechende Entschädigung" impliziert in keiner Weise, dass ein Abgeordneter bessAbgeordneterrtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden sollte als jeder andere Arbeitnehmer. Ich möchte lediglich betonen, dass die Abgeordneten als Volksvertreter schwerwiegene und langfristige Entscheidungen für das ganze Land treffen müssen und dabei große Verantwortung tragen und ein enormes Arbeitspensum bewältigen. (...)
Sehr geehrter Herr Kohlhaas,
Ihre Nachricht vom 10. August hat mich erreicht.
Sie benötigen eine detaillierte Antwort. Deshalb habe ich die Abgeordnete Sahra Wagenknecht gebeten, Ihnen eine solche zukommen zu lassen.
(...) Der Beteiligung des Privatsektors kommt jetzt eine zentrale Rolle dabei zu, die Tragfähigkeit der griechischen Schulden herzustellen. Zusammen mit dem Reformprogramm für die griechische Wirtschaft sollte die Beteiligung des Privatsektors eine Senkung der griechischen Defizitquote bewirken, um bis 2020 eine Quote von 120 Prozent zu erreichen. (...)
(...) Ich hoffe, dass in den nächsten Tagen bis zum EU-Gipfel eine einheitliche Haltung der Euro-Länder und aller EU-Länder in dieser Frage gefunden und die privaten Gläubiger substantiell an den Kosten eines Schuldenschnitts beteiligt werden. Daran wird die SPD-Bundestagsfraktion auch das Agieren der Bundesregierung und das Ergebnis des Gipfels messen. (...)